Die Firma zieht um und alle packen ihre Sachen in Umzugskartons. Auch die Computer werden abgebaut. Eine Kollegin verfällt langsam in Panik:

“Ich brauche aber unbedingt MEINEN Bildschirm wieder! Ich hab ganz viele wichtige Dateien auf dem Desktop!”

belauscht in München von ich

Demnach überrascht es nicht, dass der Berliner Innensenator angesäuert reagiert. Er teile die Rechtsauffassung des Gerichts nicht, lässt er verbreiten. Man kann die hängenden Mundwinkel förmlich vor sich sehen. Wenn das Urteil Bestand hat und sich seine Rechtsauffassung somit als falsch erweist, will der Senator das – natürlich – auch nicht akzeptieren. Er wird dann nicht seine Rechtsauffassung ändern, sondern das Gesetz. So lässt sich weiter “Gefahrenabwehr” gegenüber friedlichen Demonstranten betreiben, die nichts weiter machen als ihr Grundrecht auszuüben. Und zwar mindestens so lange, bis ihn ein Verfassungsgericht bremst. Also noch Jahre.

In diesem Kontext flashte dann heute nachmittag eine Meldung durch meinen Reader. Ich habe nicht auf die Quelle geschaut, dachte aber, die Titanic oder ein Satireblog bastelt sich ein schales Follow up aus der Berliner Geschichte. Die Hannoveraner Polizei, so war zu lesen, möchte Demonstranten Trillerpfeifen, Trommeln und Megafone verbieten. Weil die Polizisten auf Demos den Lärm nicht vertragen. Das Wort Arbeitsschutz wurde im Text hervorgehoben. Ich habe achtlos weiter geklickt.

Kleines Problem, insbesondere für Menschen, die von Satire leben und deren Geschichten vom wahren Leben qualitativ immer wieder überholt werden – die Meldung stimmt. Jedenfalls steht sie in der Hessischen/Niedersächsischen Allgemeinen Zeitung und wird überdies von ddp verbreitet. Die Polizei in Hannover möchte demnach für eine Demo am 7. August tatsächlich Auflagen erlassen, weil sie “ohrenbetäubenden Lärm” erwartet.

Bei einem ähnlichen Protestzug, so lautet die Klage, hätten Teilnehmer “mit Trommeln, Trillerpfeifen und Topfdeckeln” Krach gemacht. Man stelle sich das mal vor! Anlass dieses bösen Tuns war auch noch ein umstrittenes Adventskonzert, bei dem eine Kapelle der Bundeswehr vermutlich ebenfalls Geräusche emittierte. Ein Verbot von Bundeswehrkapellen wird aber wohl aktuell dennoch nicht diskutiert.

Dieser Schritt war natürlich längst überfällig. Immerhin ist seit Jahren bekannt, dass immer wieder Polizeibeamte dienstunfähig werden, weil sie bei Demonstrationen Lärm ertragen müssen. Laut Studien, von denen dummerweise noch keine einzige online Erwähnung gefunden hat, ist Demonstrationslärm viiiiiiiiiiiel gefährlicher als der Krach an belebten Kreuzungen, auf Großbaustellen und am Flughafen, bei Einsätzen in Fußballstadien und wenn Marius Müller Westernhagen die AWD-Arena rockt.

Praktischerweise schließt sich hier auch der Kreis. Die künftig unbeschäftigten Videotrupps werden umgeschult und ins SEK Phono überführt. Der Aufwand dürfte sich in Grenzen halten. Ein paar Säckchen zum hygienischen Konfiszieren der Lärmwaffen sind überdies schnell angeschafft.

Man wundert sich angesichts dessen geradezu, dass bislang noch nicht einmal die Polizeigewerkschaften dieses brandheiße Thema aufgegriffen haben. Diese Organisationen sind doch normalerweise an vorderster Front, wenn es darum geht, alle jene ihrer Schäflein nachträglich zu schützen, welche als junge Menschen die Stellenausschreibung nicht richtig lasen und dachten, die Entscheidung für den Polizeiberuf ist eine Garantie auf lebenslanges Sesselpupsen hinter dem Schreibtisch in einem überdimensionierten Verkehrskommissariat.

Insgesamt also ein wichtiger, richtiger und vor allem überfälliger Schritt. Immerhin steht ja nirgends geschrieben, dass Demonstrationsfreiheit auch das Recht beinhaltet, laut und unbequem zu sein, damit die Öffentlichkeit auch auf das Anliegen der Demonstranten aufmerksam wird. Oder will ernsthaft jemand ernsthaft behaupten, Krach könne ein legitimes Mittel des demokratischen Diskurses sein?

Na ja, eigentlich steht das schon geschrieben. In Gerichtsurteilen und juristischen Kommentaren zum Thema. Vielleicht sollte man es den Verantwortlichen mit dem Megafon vorlesen. Aber dann bitte schnell, so lange es noch geht. Draußen darf es dabei aber auch nicht zu heiß oder zu kalt sein. Außerdem ist darauf zu achten, dass die Feinstaubbelastung nicht über dem langjährigen Durchschnitt des Ostallgäus liegt. In solchen Fällen, so ist zu hören, sollten Demonstrationen nämlich aus Gründen des Schutzes vor Arbeit ebenfalls komplett verboten werden.

Ein zu diesen Fragen bereits in Auftrag gegebenes Gutachten soll sogar früher vorliegen als geplant. Der Autor, ein gewisser Prof. Schreckenberger, hat kurzfristig Kapazitäten frei.

Die Suche nach Schuldigen

Um zu analysieren, wer die Schuld an der Katastrophe von Duisburg hat, muss man – nicht nur juristisch – zwischen der Planungs- und der Durchführungsphase unterscheiden. In beiden Phasen wurden eklatante Fehler begangen, die nicht auf menschliches Versagen, sondern auf bewusste Fehlentscheidungen zurückzuführen sind. Über die Fehler während der Planungsphase berichtete bereits der Spiegelfechter-Artikel „Tod auf der Rampe“. Auch wenn Tag für Tag neue Informationen durchsickern, die diese Fehlentscheidungen noch eklatanter erscheinen lassen, ändert sich an den Schlussfolgerungen nichts: Die Stadt Duisburg hat sich in Person ihres Oberbürgermeisters über jegliche Bedenken aus berufenem Munde hinweggesetzt und zusammen mit dem Loveparade-Veranstalter Schaller ein Veranstaltungs- und Sicherheitskonzept entwickelt, das zwar nicht zwingend zu einer Katastrophe führen musste, diese aber billigend in Kauf nahm.

Oberbürgermeister Sauerland weist jedoch nicht nur jede Verantwortung, sondern auch jeden Verdacht kategorisch zurück, er selbst hätte etwas im Vorfeld von den Problemen gewusst. „Mir sind keine Warnungen bekannt“, so Sauerland gegenüber der Rheinischen Post. Dies ist nachweislich eine Lüge. Sauerland stand auf dem Verteiler eines Gesprächsprotokolls einer Sitzung mit den Verantwortlichen der Stadtverwaltung, der Polizei, der Feuerwehr und des Veranstalters, die vier Wochen vor der Loveparade stattfand. Aus diesem Protokoll geht klipp und klar hervor, dass es seitens der Polizei und der Feuerwehr massive Bedenken gegen das Sicherheitskonzept und den Veranstaltungsort gab.

Besonders deutlich wird dies durch einen handschriftlichen Vermerk auf der Durchschrift des Protokolls, in dem der zuständige Baudezernent Jürgen Dressler jegliche Zuständigkeit und Verantwortung abgelehnt hat. Ordnungsdezernent Rabe setzte sich über das Veto des Baudezernats hinweg und versprach dem Veranstalter „eine Lösung“, da „der OB die Veranstaltung wünsche“. Ein solcher Vorgang ist in der kommunalen Verwaltung alles andere als üblich. Sauerland hat diese Abschrift – inklusive der handschriftlichen Ergänzung von Dressler – erhalten, dies geht aus dem Verteilerschlüssel hervor. Wenn Sauerland nun behauptet, ihm seien keine Warnungen bekannt, so ist dies offensichtlich eine Lüge. Was will Sauerland damit überhaupt bezwecken? Die Loveparade war von Anfang sein persönliches Steckenpferd – ein zentrales Ziel seiner Amtszeit. Wenn Sauerland keine Warnung gehört haben will – und Warnungen gab es zahlreiche -, so muss man sich mit Fug und Recht fragen, was er überhaupt in seiner Amtszeit macht.

Auch andere Stellen im Rathaus haben eklatant versagt. Der Kölner Express zitiert einen Gruppenführer der Kölner Polizei, der in die Vorbereitungen involviert war: „Es gab 12 bis 13 Ortstermine in Duisburg. Und jedes Mal waren wir uns einig, dass das geplante Konzept im Chaos enden wird, dass es Verletzte und Tote geben wird”. Seine Bedenken wurden jedoch ignoriert: „Uns wurde immer wieder mitgeteilt, es werde nicht diskutiert. Im Rathaus stehe man auf dem Standpunkt: Die Loveparade muss funktionieren“. Kann man überhaupt noch von Fahrlässigkeit sprechen oder handelt es sich bereits um Vorsatz?

Die Katastrophe begann schon am Morgen

Viel ist über den letzten Samstag geschrieben worden. Um sich ein Bild von den Versäumnissen auf operativer Ebene zu machen, sollte man sich zunächst einmal von den Phantasiezahlen der Veranstalter verabschieden. Es waren weitaus weniger Menschen vor Ort, als es den PR-Träumen von Schaller und Sauerland entsprang. Sauerland gab schließlich noch um 17:28, nachdem bereits die ersten Toten gemeldet wurden, gegenüber der Presse stolz bekannt, dass er mit 1,4 Millionen Menschen rechnen würde, die bereits gekommen oder noch im Anmarsch sind. Einen Tag später wollte er von dieser Zahl nichts mehr wissen und korrigierte sie auf weniger als ein Zehntel herunter. Beide Extreme sind falsch – seriöse Schätzungen gehen eher von rund 470.000 Besuchern aus, von denen der Großteil nie das Gelände erreichen sollte. Um sich ein Bild von den Unzulänglichkeiten des Wegekonzepts zum machen, ist es hilfreich, wenn man sich die Situation vor Ort – Stunden vor der Katastrophe – anschaut.

Der Katastrophenforscher Dirk Oberhagemann arbeitet im Auftrag des Bundesforschungsministeriums bereits seit einem Jahr an einer Studie mit dem Namen „Risiko Großveranstaltung: Planung, Evakuierung und Rettungskonzepte“. Zu Forschungszwecken filmte Oberhagemann die Dynamik von Menschenmassen bei Großveranstaltungen wie der Kieler Woche oder dem NRW-Tag 2009. Auch in Duisburg wollte Oberhagemann filmen – und zwar im Tunnel, den er bereits im Vorfeld als neuralgischen Punkt ausgemacht hatte. Doch nicht nur der Forscher wußte um die Unzulänglichkeit des Veranstaltungsortes – der Veranstalter Lopavent versagte ihm die Drehgenehmigung. Seltsamerweise war man bei Publikumsmedien wie Spiegel-TV nicht so kritisch – die Hamburger durften gleich mit sechs Kamerateams auf dem Gelände drehen.

Oberhagemann wich auf das nahegelegene Hoist-Hochhaus aus und filmte aus dem 14. Stockwerk das Veranstaltungsgelände. Um 14:00, als die ersten Mottowagen losfuhren, waren – so Oberhagemann – lediglich 70.000 Menschen auf dem Gelände. Spätestens zu diesem Zeitpunkt war klar, dass es zur Katastrophe kommen muss, da selbst bei optimalen Bedingungen die Sicherheitsschleusen (Vereinzelungsanlagen) nur von maximal 30.000 Menschen pro Stunde passiert werden können. Die Katastrophe begann schon früh. Da der Veranstalter am Samstagmorgen noch den Boden planieren lassen musste, wurden die Tore zum Gelände erst um 12:04 geöffnet – von Anfang an gab es dadurch einen gigantischen Rückstau an der Rampe, im Tunnel und auf den angrenzenden Kreuzungen. Nach Angaben des Veranstalters drohte so bereits um 14:00 (also zu einem Zeitpunkt, als das Gelände selbst nur leidlich gefüllt war) den GAU an der Rampe, so dass man zehn der sechzehn Sicherheitsschleusen im Tunnelbereich schließen ließ, um den Nachschub von hinten zu stoppen.

Panik

Der Nachschub ließ sich jedoch von den miserabel besetzen Schleusen des Veranstalters nicht stoppen. Als dieser um 15:30 in Panik die Polizei um Unterstützung bat, waren – nach Angaben der Duisburger Polizei – bereits acht Schleusen überhaupt nicht mehr besetzt. Die „Sperrlinien“, die die Polizei als Notmaßnahme einrichtete, wurden bereits wenige Minuten später überrannt. Während der Veranstalter sich der Forderung der Polizei, zur Entlastung die zweite Rampe zu öffnen, offenbar widersetzte, widersetzten sich die Sicherheitskräfte des Veranstalters den Anweisungen von oben und ließen kurz vor der Katastrophe die drängelnden Massen an den Eingangsschleusen zum Tunnel passieren, anstatt sie aufzuhalten.

Was folgte, war aufgrund der planerischen Konzeptlosigkeit, die von der Stadt Duisburg ihren behördlichen Stempel bekam, unausweichlich: An der unteren Rampe entstand eine extreme Dichte, die sich weder nach vorne, noch nach hinten oder zur Seite entladen konnte. Warum die Polizei zu diesem Zeitpunkt einen „Sicherheitskordon“ auf Höhe der mittleren Rampe aufrecht erhielt und damit die Flucht nach vorne versperrte, wird ebenfalls Gegenstand der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen sein. Zur eigentlichen Katastrophe kam es, als ein mangelhaft gesicherter Sperrzaun vor der „Unglückstreppe“ überrannt wurde und die Masse zu diesem vermeintlichen Fluchtweg drängte. Vor der Treppe kamen viele Menschen – wohl auch wegen des niedergetrampelten Zauns am Boden – zu Fall und wurden von der drückenden Masse niedergetrampelt. Die einundzwanzig Todesopfer erstickten grauenvoll, als ihnen der Brustkorb eingedrückt wurde.

Fragen zum Tathergang

Während Politik und Verwaltung sich Fragen zum Konzept und zur Vorbereitung gefallen lassen müssen, richten sich die noch offenen Fragen zur konkreten Durchführung an Polizei und den Veranstalter. Dabei ist es wichtig, die Verantwortungsbereiche zu trennen. Für das Veranstaltungsgelände selbst trägt nämlich nicht die Polizei, sondern der Veranstalter die planerische und operative Verantwortung, und zum Veranstaltungsgelände zählen auch die Rampe und der Tunnel. Schallers Lopavent GmbH verpflichtete sich im Sicherheitskonzept, sechzehn Sicherheitsschleusen zu besetzen und alleine im Tunnelbereich 150 Sicherheitskräfte einzusetzen. Beides war offensichtlich nicht der Fall – die Sicherheitskräfte agierten planlos, erhielten – nach Aussagen eines Mitarbeiters – keine Anweisungen von oben und waren ohnehin schlecht ausgebildet und ausgerüstet. Der Verdacht liegt nahe, dass Schaller auch hier an der falschen Stelle gespart hat. Hartz-IV-Empfänger, die für ein paar Euro Stundenlohn als „Security“ jobben, ersetzen nun einmal keine professionellen Kräfte – vor allem dann nicht, wenn auch auf der Führungsebene Chaos herrscht und zu wenig Sicherheitskräfte im Einsatz sind.

Wie viele Sicherheitskräfte waren im Einsatz? Warum wurden die Schleusen nicht besetzt und beim ersten Andrang geschlossen? Warum wurde auf dem Gelände selbst kein Platz freigemacht, um die nachströmenden Massen zu verteilen? Warum wurde mitten auf der Rampe eine Sperrkette gebildet? Warum wurde die Treppe nicht ausreichend gesichert? Wurde hier am Geld gespart? Schaller hat zwar Recht, wenn er sagt, dass er seine Verantwortung formaljuristisch mit der Genehmigung der Stadt Duisburg erfüllt habe. Die Anzeichen, dass er die – lächerlich geringen – Auflagen aus dem Sicherheitskonzept nicht eingehalten hat, mehren sich jedoch. Wenn Schaller öffentlich verkündet, er hätte alle Auflagen eingehalten, so lügt auch er. Es ist nachgewiesen, dass die Sicherheitsschleusen, die in seinen Verantwortungsbereich fielen, entweder nicht besetzt oder nicht funktional waren. Wahrscheinlich dachte Schaller, er könne ja Geld sparen, wenn er einfach die Polizei kostenlos für sich arbeiten lässt.

Gegenseitige Schuldzuweisungen

Bereits am Abend des Unglücks setzten die Verantwortlichen die Taktik „Täuschen, Tarnen, Tricksen“ ein. Sowohl Ordnungssdezernent Rabe als auch Oberbürgermeister Sauerland hatten nichts Besseres zu tun, als der Öffentlichkeit die Lüge aufzutischen, die Opfer seien für ihren Tod selbst verantwortlich. Die Aussage, die Todesopfer seien beim Versuch, das Gelände illegal über eine abgesperrte Treppe zu erreichen, tödlich gestürzt und hätten dadurch eine Panik ausgelöst, wurde von Rabe und Sauerland bereits am Abend des Unglücks gestreut. Rabe und Sauerland wussten sofort, dass ihr „Sicherheitskonzept“ gegriffen habe und die Unglücksfälle auf „individuelle Fehlleistungen“ zurückzuführen wären – oder um es anders auszudrücken, die Opfer wären selbst Schuld. Diese Verdrehung ist perfide und ein Schlag ins Gesicht der Opfer. Alleine dieser Umstand sollte ausreichen, die beiden Herren aus dem Rathaus zu verjagen.

Doch Rabe und Sauerland wollen die Krise offenbar aussitzen. In früheren Zeiten wären die beiden Herren wohl vom Mob aus dem Rathaus gejagt worden. Heute ruhen die Hoffnungen der Öffentlichkeit auf der Staatsanwaltschaft. Auf fahrlässigen Totschlag stehen bis zu fünf Jahre Haft. Um ihre Haut zu retten, wälzen sie nun die Schuld auf den Veranstalter und die Polizei ab. Veranstalter Schaller spielt ein ähnlich perfides Spiel und adressiert ebenfalls schwere Vorwürfe an die Polizei. Ansonsten ist nichts von den Herren Rabe, Sauerland und Schaller zu hören – Presseanfragen werden ignoriert und Probleme ausgesessen. Konfrontiert mit diesen Vorwürfen, schlug die Polizei heute auf ihre Art und Weise zurück. Über ihren obersten Dienstherren, Innenminister Jäger, suchte die Polizei die Flucht nach vorne und präsentierte der versammelten Presse allerlei Informationen, die Schaller schwer belasten.

Auch die Herren im Duisburger Rathaus bekommen aus dem Innenministerium ihr Fett weg. Jäger beschwerte sich nicht nur über die mangelnde Zusammenarbeit im Vorfeld der Veranstaltung und die ignorierten Warnungen, sondern ließ die Öffentlichkeit auch wissen, dass die Polizei erst am Veranstaltungstag die endgültige Genehmigung zu sehen bekam. Das verwundert nur auf den ersten Blick, schließlich ließ sich im Duisburger Rathaus niemand finden, der seine Unterschrift unter dieses Papier setzen wollte. Wie eine heiße Kartoffel kreisten die Dokumente von Entscheider zu Entscheider. Oberbürgermeister Sauerland rettete sich erst einmal in den Urlaub nach Österreich und am 21. Juli fand man endlich einen Dummen – ein kleiner Sachbearbeiter aus dem Bauamt unterzeichnete die Genehmigung. Der Endpunkt dieser perfiden Geschichte könnte es sein, dass nun dieser Sachbearbeiter als Bauernopfer gehen muss und die Herren Rabe und Sauerland bis zu ihrer unverdienten Pension im Amt bleiben. Um mit Max Liebermann zu schließen: „Ich kann gar nicht soviel fressen, wie ich kotzen möchte.“

Jens Berger

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Göttinger Denunziant erreicht Streichung der Arbeitslosenhilfe bei seiner Nachbarin

Die Fakten vorweg, nachzulesen im „Göttinger Tageblatt“ und in der Online-Ausgabe von „taz-nord“ vom 21. Juli:

Ein anonymer Anrufer meldet sich im April dieses Jahres beim Göttinger Sozialamt mit der Verdächtigung, eine ALG-II-Bezieherin halte sich gar nicht in ihrer Wohnung auf, sondern bei ihrem Freund. Folge: neun Tage später schwärmen Mitarbeiter der Stadt und des Landkreises Göttingen aus, um bei der Nachbarschaft der Frau weitere Informationen zu beschaffen. Ergebnis dieser Schnüffelaktion: kein Arbeitslosengeld mehr für die Erwerbslose. Die Betroffene wird von alldem nicht einmal vorher informiert oder zu der Denunziation des anonymen Anrufers befragt.

Der Anwalt der Betroffenen, Johannes Hentschel, ist nun dieses Vorfalls wegen an die Öffentlichkeit gegangen und hat wegen dieser rechtswidrigen Schnüffelei beim Niedersächsischen Sozialministerium Bußgelder für die insgesamt vier Behördenmitarbeiter beantragt. In zwei weiteren Fällen informierte der engagierte Jurist zusätzlich den Landesbeauftragten für Datenschutz. Begründung: die Praxis der Göttinger Behörden verletze auf eklatante Weise das “informationelle Selbstbestimmungsrecht“ der ALG-II-BezieherInnen. Hentschel wörtlich: die im Sozialgesetzbuch II festgeschriebenen Regeln zur Datenerhebung würden von den Ämtern „bewußt mit Füßen getreten“. Schließlich versuchte der Anwalt sein Glück auch noch bei dem Göttinger Oberbürgermeister, dem Ex-Richter Wolfgang Meyer (SPD), mithilfe einer Dienstaufsichtsbeschwerde. Die Antwort des Sozialdemokraten: „Ein Fehlverhalten meiner Mitarbeiterin kann ich nicht erkennen.“

Nun, in einer Hinsicht wurde dieser Ex-Rechtswahrer am Göttinger Amtsgericht inzwischen eines anderen belehrt: die betroffene Erwerbslose erhält inzwischen wieder ihr Arbeitslosengeld, da Anwalt Hentschel mit einem Eilverfahren gedroht hatte. Noch also funktioniert, ein bißchen jedenfalls, unser Rechtsstaat. Aber:

‚Funktionierte’ auch noch das rechtsstaatliche, das demokratische Bewußtsein der anderen beteiligten Staatsvertreter bei diesem Konflikt? Was ist von einem Land zu halten, in dem dieses schon wieder möglich ist: durch bloße Denunziation – anonym zudem – mehrere Dienststellen zu veranlassen, einfach mal so dem Denunzianten zu glauben, einfach mal so der Betroffenen den Anspruch auf rechtliches Gehör vorzuenthalten, einfach mal so der Erwerbslosen ihre materielle Existenzgrundlage zu entziehen? Was ist von einem Land zu halten, wo es erst des energischen Einschreitens eines mutigen Anwalts bedarf, den Rechtsstaat im vorliegenden Fall wiederherzustellen? Und: wo passiert Gleiches in diesem Lande noch – und wir alle erfahren lediglich deshalb nichts davon, weil es dort solche Rechtsbeistände nicht gibt? Oder die betroffenen Menschen, eh schon zermürbt von 5 Jahren Hartz-IV und 5 Jahren Hartz-IV-Hetze gegen sie als „Schmarotzer“ und „Parasiten“, trauen sich gar nicht mehr, weil sie dem Staat nicht mehr trauen? Weil sie kaputt sind vom ewigen Kleinkrieg mit den Sozialbehörden, weil sie sich aufgegeben haben? Und nicht zuletzt:

Woran erinnert das alles? Sind wir schon wieder so weit, und bei manchen Mitbürgern lebt die alte Blockwarts-Mentalität wieder auf? Und Behörden und SPD-Stadtrepräsentanten finden das alles überhaupt nicht verkehrt, sondern im Gegenteil, sie beauftragen gleich mehrere MitarbeiterInnen damit, auch ihrerseits diese Schnüffelei fortzusetzen, bei den lieben Nachbarn der denunzierten Person!

Kein Mißverständnis bitte: gleichzusetzen ist damit die Bundesrepublik, ist das Verhalten dieser Mitmenschen und Behörden mit den Verhältnissen und Ereignissen im Dritten Reich nicht. Das käme – immer noch – einer unzulässigen Verharmlosung des nazistischen Terror-Regimes gleich. Aber Parallelen, beängstigende Parallelen, sind festzustellen, und diese zu leugnen, das bagatellisierte auf nicht mehr hinnehmbare Weise die Geschehnisse der Gegenwart.

Daß ein Wolfgang Clement – seinerzeit noch SPD-Arbeitsminister – bereits 2005 keine Hemmungen mehr zeigte, mit seiner „Parasiten“-Kampagne gegen ALG-II-BezieherInnen zurückzugreifen auf das antisemitische Propagandavokabular aus Adolf Hitlers „Mein Kampf“, das findet nun seine Fortsetzung in der Kooperation von Behörden mit miesestem Denunziantentum. Und Politiker, die im Nachkriegsdeutschland Jura studiert haben und jener SPD angehören, deren Mitglieder unter den Nazis in den Arbeitslagern landeten und in den KZ’s, können kein „Fehlverhalten“ erkennen. Sie scheinen es verlernt zu haben, in die Geschichtsbücher zu schauen – und in den Spiegel!

Holdger Platta

Holdger Platta ist Autor und Wissenschaftsjournalist

© Spiegelfechter für den Spiegelfechter, 2010. | Permalink | 134 Kommentare |

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die verdachtsunabhängige Videoüberwachung friedlicher Demonstrationen durch die Polizei wegen nicht gerechtfertigter Eingriffe in die Grundrechte der Betroffenen untersagt. Die langjährige Praxis der Ordnungshüter in der Hauptstadt, Protestkundgebungen angeblich zu Zwecken der Einsatzlenkung und zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit zu filmen, ist laut einem jetzt bekannt gewordenen Urteil (Az.: VG 1K 905.09) rechtswidrig. Die Berliner Polizei habe damit tief in den Schutzbereich der “vorrangigen Versammlungsfreiheit” und in den der informationellen Selbstbestimmung eingegriffen, heißt es in dem heise online vorliegenden Beschluss. Dafür hätte es einer gesetzlichen Grundlage bedurft, die aber nicht vorhanden sei.

Polizeiliche Maßnahmen, so der DAV, müssten überprüft werden können. Dies sei Voraussetzung für einen Rechtsstaat. Überdies entspreche die Kennzeichnungspflicht dem Selbstverständnis einer Polizei, die sich als bürgernah versteht und den Bürgern offen, kommunikativ und transparent entgegen tritt.

„Die Identifizierung des einzelnen Polizisten ermöglicht einen effektiven Rechtsschutz von Bürgerinnen und Bürgern, die sich durch Maßnahmen von Polizeibediensteten in ihren Rechten verletzt sehen“, sagte Rechtsanwältin Dr. Heide Sandkuhl, Vorsitzende des Ausschusses für Gefahrenabwehrrecht des DAV.

Dadurch werde die Kontrolle und Sanktionierung des polizeilichen Handelns überhaupt erst ermöglicht. „Eine Kennzeichnungspflicht trägt zur nachhaltigen Vertrauensbildung zwischen Bürgern und Polizei bei“, so Sandkuhl. Dieses Vertrauen sei dann hergestellt, wenn klar sei, dass rechtswidrige Übergriffe nicht im Schutze der Anonymität begangen werden könnten und auch polizeiliches Handeln damit überprüfbar sei.

Dass es Anlass zu Kontrolle und Überprüfung der Handlungsweise der Polizei geben kann, vermerkt nicht zuletzt Amnesty International im jüngsten Deutschlandbericht mit dem Titel „Täter unbekannt“. Im Zuge von polizeilichen Einsätzen bei Demonstrationen und Großveranstaltungen werden laut DAV immer wieder Vorwürfe von rechtswidrigen Übergriffen der Polizei auf Einzelne laut. Bei fehlenden Identifizierungsmöglichkeiten blieben Straftaten durch Beamte ungesühnt.

Der DAV fordert deshalb die Innenminister der Länder auf, sich für eine gesetzliche Ausweis- und Kennzeichnungspflicht von Polizisten einzusetzen. Gerade in konfliktgeneigten Situationen, in denen von der Polizei auch Zwangsmittel eingesetzt werden können, sollte es auch im Interesse der Polizei selbst liegen, den Bürgern nicht als Teil einer anonymen Staatsmacht entgegenzutreten.

Der immer noch zu hörende Wunsch nach Anonymität konterkariere die Bekenntnisse zu mehr Bürgernähe.

Sollbruchstelle Rampe

Als sich im Januar 2006 bis zu zwei Millionen Gläubige in Mekka zur Haddsch versammelten, kam es an einer Zugangsrampe zur Katastrophe, bei der 346 Pilger in einer Massenpanik zu Tode getrampelt wurden. Die Veranstalter reagierten auf diesen Vorfall – seitdem werden die Rampen und Zugangswege videoüberwacht und beim geringsten Zeichen eines gefährlichen Gedrängels werden nicht nur die hinteren Zugangswege dicht gemacht, sondern auch seitliche Fluchtwege geöffnet. Natürlich kosten solche Sicherheitsvorkehrungen Geld. Wenn man Großveranstaltungen an Orten durchführen will, an denen es natürliche oder bauliche Engpässe gibt, sind sie jedoch alternativlos. Es sei denn, man nimmt bei der Planung billigend Tote in Kauf.

Wenn ein Katastrophenforscher ein Computermodell entwickeln will, an dem er die Gefahren einer Massenpanik illustrieren kann, so taugt das Sicherheits- und Wegekonzept der Loveparade 2010 in Duisburg als ideales Vorbild: Man nehme ein Gelände, das zu allen Seiten eingegrenzt ist und maximal 250.000 Besucher aufnehmen kann. Nun setze man die Zahl der potentiellen Besucher auf über eine Million und führe sie durch zwei 18 Meter breite Tunnel mit einem kombinierten Durchflussvermögen von maximal 60.000 Besuchern/Stunde auf eine zentrale Rampe, auf der es einen zentralen – wenige Meter breiten – Eingang gibt. Dann schließe man diesen, sobald 250.000 Besucher das Gelände betreten haben. Ohne intelligente Frühwarn-, Steuerungs- und Notfallsysteme muss ein solches Modell in einer Katastrophe enden.

Zynisch könnte man sagen, dass die zentrale Rampe eine Sollbruchstelle war. Die beiden Zugangstunnel taten ihr übriges, ebenso wie die lebensgefährliche Entscheidung der Polizei, den Zugang zum Gelände zu schließen, ohne zuvor die Zugangswege zu den Tunneln abgeriegelt zu haben. So baute sich von hinten ein immer größerer Druck auf, der vorne kein Ablassventil finden konnte. Als die ersten Besucher eine schmale Betontreppe als Ausweg ausmachten, begann die eigentliche Katastrophe – die Massen drängten zur Treppe, so dass es für die Eingezwängten in Nähe der Treppe nur noch die Flucht nach oben gab, die für viele Besucher mit einem tödlichen Sturz endete, der die Panik der unten stehenden Masse nur noch erweiterte. Das Ende ist bekannt. Wer nun von einer großen Katastrophe spricht, sollte sich allerdings vor Augen führen, wie groß die Opferzahl gewesen wäre, wenn am Samstag vor Ort nicht 20°C, sondern wie eine Woche zuvor 32°C gewesen wären.

Der Veranstalter

Für Rainer Schaller ist die Loveparade ein Marketing-Instrument. Schaller ist Besitzer der Fitness-Studio-Kette McFit, die jährlich rund 200 Mio. Euro Umsatz macht. Warum der Unternehmer die Loveparade vor vier Jahren übernommen hat, erklärte er vor einem Jahr in einem Interview mit dem Handelsblatt:

Handelsblatt: Wie wichtig war für Sie der Einstieg bei der Love Parade?
Schaller: Nachdem die Love Parade 2004 und 2005 ausgefallen war, haben wir das Event 2006 reanimiert. Wir wollten mit einem relativ kleinen Budget einen hohen Bekanntheitsgrad erzielen. Ich war bei renommierten Werbeagenturen, die mir sagten, dass man im Jahr zwischen acht bis zehn Millionen Euro braucht, um seinen Bekanntheitsgrad zu steigern. Und das war einfach damals vom Budget nicht möglich. Wir haben uns lange überlegt, was wir denn Verrücktes machen können, um bekannter zu werden. Wir haben uns für die Love Parade entschieden. Das war ein Himmelfahrtskommando.

Im gleichen Interview bekennt Schaller, immer 100% Risiko zu gehen. Um maximale Werbeeffekte bei minimalem Budget zu verwirklichen, hat Schaller wohl auch bei der Loveparade in Duisburg auf Kosten der Sicherheit gespart. Ein alternatives Sicherheitskonzept, das von den lokalen Polizeibehörden entworfen wurde und die am Gelände vorbeilaufende A 59 als zweiten Zugangsweg vorsah, verwarfen die Organisatoren und die Verantwortlichen der Stadt Duisburg mit der Begründung, es sei zu „aufwändig“ – sprich, „zu teuer“.

Dass der Veranstalter Lopavent mit gezinkten Karten spielt, bewies er bereits im Vorfeld, als er kritische Fragen von Journalisten mit dem Hinweis abbügelte, das Gelände würde 400.000 bis 500.000 Menschen fassen – wohl wissend, dass die Genehmigung der Stadt Duisburg explizit 250.000 Besucher als maximale Obergrenze nennt. Harte Kritik gegen Lopavent und Schaller gibt es mittlerweile von allen Seiten. So wirft beispielsweise der professionelle Konzertveranstalter Marek Lieberberg, der unter anderem Rock am Ring organisiert, den Veranstaltern „Profitgier und Unvermögen“ vor und lässt sich von der Süddeutschen mit den Worten zitieren: „Das ist kein tragisches Unglück, sondern ein Verbrechen“

Der Bürgermeister, der Ordnungsdezernent und der Polizeipräsident

Es ist fraglich, ob eine Stadt wie Duisburg überhaupt eine Veranstaltung austragen kann, auf der man über eine Million Besucher erwartet. Im letzten Jahr sollte Bochum Austragungsort der Loveparade sein. Die Loveparade 2009 scheiterte jedoch an dem Veto des Bochumer Polizeichefs Thomas Wenner, der der Veranstaltung wegen der „Enge des Veranstaltungsraums“ und der „Dysfunktionalität der Zu- und Abströme“ untersagte. Wäre Wenner, der sich damals gegen teils harsche Kritik aus Politik und Medien wehren musste, Polizeipräsident von Duisburg, wären die neunzehn Todesopfer vermutlich noch am Leben. Sein Duisburger Kollege Detlef von Schmeling ließ sich allerdings, trotz Warnungen aus dem eigenem Hause, von der Politik über den Tisch ziehen.

Im Kollegenkreis hieß es bei Duisburger Polizei, dass der Zugangstunnel eine „Todesfalle“ sei. Kein Polizist wollte und konnte sich vorstellen, dass eine Menge von 500.000 bis einer Million Menschen ungefährdet diesen Tunnel als Ein- und Ausgang benutzen könnte. Polizisten, die bei der Loveparade 2008 in Dortmund vor Ort waren, berichteten den Duisburgern vom massiven Problemen mit dem Zugang in Dortmund – der war 180 Meter breit und nicht 18 Meter wie in Duisburg. Das „alternative“ Sicherheitskonzept der Polizei wurde allerdings aus Kostengründen verworfen. Den Mut, ein Veto einzulegen, brachte man seitens der Duisburger Polizei jedoch nicht auf. Stattdessen sperrte man pflichtgemäß beim Erreichen der 250.000er-Marke den Zugang und löste damit sehenden Auges die Katastrophe aus.

Die Verantwortung für das Sicherheitskonzept trägt der Duisburger Ordnungsdezernent Wolfgang Rabe. Im Vorfeld schien es Rabes Aufgabe zu sein, „Bedenkenträger“ aus den eigenen Reihen abzubügeln und die Öffentlichkeit mit windigen Ausflüchten ruhig zu stellen. Selbstverständlich wußte Rabe, dass das Veranstaltungsgelände zu klein war. Kritische Fragen bügelte er jedoch mit dem Hinweise ab, genauere Informationen könne er aus „einsatztechnischen Gründen“ nicht geben. Das ist verständlich, auf die Frage, wie man eine Million Menschen auf einen Platz zwängen soll, der nur für 250.000 Menschen zugelassen ist und was man im Falle einer Sperrung mit den 750.000 Ausgesperrten zu tun gedenke, hätte Rabe auch schwerlich eine Antwort gefunden.

Am Tag nach der Katastrophe suchte Rabe nach Schuldigen und fand sie in der Person der Opfer selbst. Diese hätten gegen die Regeln verstossen, als sie an der Rampe die Treppe betreten hatten. Ein solcher Vorwurf ist nicht nur zynisch, sondern im höchsten Maße unredlich und verwerflich.

Ob Rabe und von Schmeling aus eigenen Antrieb handelten, oder vom Duisburger OB Sauerland unter Druck gesetzt wurden, wird sich wohl nie klären lassen. Fest steht: Adolf Sauerland wollte sich selbst mit der Loveparade ein Denkmal setzen. Statt eines Denkmals hat er nun einen Grabstein. Wer zusammen mit den großen Hunden pinkeln will, muss sein Bein auch hoch genug bekommen. Duisburg hätte auf dem ehemaligen Güterbahnhof mit dem kostensparenden Sicherheitskonzept vielleicht eine Veranstaltung mit 350.000 Besuchern abhalten können – aber keine Loveparade.

Sauerland wollte aus dem „hässlichen Entlein“ Duisburg aber – zumindest für ein Wochenende – einen schönen Schwan machen und setzte dabei alle Sicherheitsbedenken außer Kraft. Damit trägt er die direkte Verantwortung für den Tod von neunzehn Menschen, die seiner Großmannssucht zum Opfer fielen. Ein Rücktritt von Sauerland wäre das absolute Minimum an menschlichem Anstand. Noch ziert er sich jedoch, denn Sauerland weiß, dass die Untersuchungen im dichten Filz des Reviers im Sande verlaufen drüften.

Der Panikforscher und der ehemalige Intendant

Der Liste der Verantwortlichen ist lang. Eine besondere Rolle spielt auch der „Panikforscher“ Michael Schreckenberg, der am Sicherheitskonzept der Loveparade mitarbeitete und keine Probleme sah. Schreckenberg ist eine Koryphäe auf dem Gebiet der Transportsystemoptimierung, seine Modelle sind Grundlage vieler Verkehrsleitsysteme. Ob Schreckenberg, der in Duisburg eine Professur innehat, allerdings den Unterschied zwischen gestressten Autofahrern im Stau und bekifften Ravern in einer Menschenmasse kennt, darf getrost bezweifelt werden. Nach eigenem Bekunden habe „sein“ Konzept weder in dem Tunnel noch in der Rampe ein Problem gesehen. Natürlich – wenn alle Besucher sich um 180° gedreht und diszipliniert den Rückweg angetreten hätten, wäre es auch zu keiner Katastrophe gekommen. Aber Menschen sind nun einmal keine Autos.

Für Schreckenberg sind die Opfer demnach auch selbst Schuld an ihrem Unglück, da sie sich nicht an an die Spielregeln gehalten hätten. Heute vertritt Schreckenberg die Position, dass man die Unglückstreppe besser hätte „wegsprengen“ müssen. Warum ihm – als Mitarbeiter des Sicherheitskonzepts – diese Treppe nicht aufgefallen ist, weiß Schreckenberg sicher nur zu genau. Er hat sich das Gelände nämlich noch nicht einmal angeschaut.

Eine Mitverantwortung trägt auch Fritz Pleitgen. Der ehemalige ARD-Vorsitzende ist heute Geschäftsführer der „Ruhr.2010 GmbH“, die das Revier als Kulturhauptstadt vermarktet und die lokale Politik unter Druck gesetzt hat, die Loveparade stattfinden zu lassen. Pleitgen warnte im Vorfeld vor einem „großen Imageverlust“, den eine Absage mit sich bringen würde – an den Imageverlust, den die Katastrophe vom Wochenende mit sich brachte, wollte Pleitgen offenbar lieber gar nicht denken.

Gibt es Gerechtigkeit?

Die Namen der Verantwortlichen sind bekannt, ihre Schuld ist offensichtlich. Als kleiner Erfolg für die Opfer und Hinterbliebenen kann bereits gelten, dass – offensichtlich auf Druck des Innenministeriums – der Duisburger Polizei die Ermittlungen entzogen wurden und von nun an die Polizei Köln ermittelt. Ein gutes Angebot für die Hinterbliebenen gibt es von der Universität Bochum. Thomas Feltes vom Lehrstuhl für Kriminologie und Polizeiwissenschaft will die Betroffenen im weiteren Verfahren kostenlos unterstützen. Der ehemalige Bochumer Polizeipräsident Wenner hat derweil gegen seine Duisburger Kollegen bei der Staatsanwaltschaft Anzeige erstattet.

Es geht nicht nur um ein paar Köpfe in Politik und Verwaltung, sondern auch um sehr viel Geld. Wie die FTD meldet, ist der Veranstalter Lopavent lediglich mit einer Deckungssumme von 7,5 Millionen Euro bei der Axa versichert. Über Ansprüche, die über diese Summe hinausgehen, wird McFit-Besitzer Schaller persönlich haften müssen. Damit könnte der fahrlässige Marketingcoup ein teures Nachspiel für „Mr. 100%-Risiko“ haben.

Eva Herman und die Strafe Gottes

Wie schön es ist, ein einfaches Weltbild zu haben, beweist wieder einmal die unsägliche Ex-Journalistin Eva Herman. Über eine Verschwörungstheoretikerseite verbreitet die erzreaktionäre Blondine, dass die Katastrophe von Duisburg womöglich eine Strafe Gottes für das unsittliche Benehmen der Raver sei:

Die Loveparade in Duisburg ist zu einem Sodom und Gomorrha mit katastrophalen Folgen geworden. (…) Dieses »friedliche Fest fröhlicher junger Menschen« ist in Wahrheit eine riesige Drogen-, Alkohol- und Sexorgie, geplant, genehmigt und zum Teil finanziert von der Stadt Duisburg und NRW. (…) Wer sich die Bilder der Loveparades aus den zurückliegenden Jahren ansieht, glaubt, in der Verfilmung der letzten Tage gelandet zu sein, wie sie in der Bibel beschrieben werden. Viele der Partygäste wirken auch in diesem Jahr bereits lange vor dem Unglück wie ferngesteuert. Betrunken oder vollgekifft, mit glasigen Blicken, wiegen sich die dünn bekleideten Körper in rhythmischem Zucken wie in Trance. (…) Sie wussten, was sie erwartet, haben sich freiwillig dazu entschieden, hierher zu kommen. Viele Mädchen haben den Busen blank gezogen, manche sind fast völlig nackt. Sie wiegen sich in ekstatischer Verzückung im ohrenbetäubenden Lärm, Begriffe wie Sittlichkeit oder Anstand haben sich in den abgrundtiefen Bassschlägen ins Nichts aufgelöst. (…) Man muss nicht ausgesprochen prüde sein, um sich hier nach kurzer Zeit mit Grausen abzuwenden. Riesige dunkle Wolken der Enthemmung und Entfesselung treiben über dem Geschehen, die jungen Menschen wirken, als hätten sie jegliche Selbstkontrolle abgegeben, ekstatisch und wie im Sog folgen sie dem finsteren Meister der sichtbaren Verführung. Zudem, das wird auch schnell deutlich, birgt das »friedliche Fest fröhlicher, junger Menschen« in Wirklichkeit eine Menge Aggressionspotential. Der Alkohol und die Drogen wirken schnell, viele kommen bereits am Nachmittag in völlig verglastem Zustand an. (…) Wer sich betrunken und mit Drogen vollgedröhnt die Kleider vom Leib reißt, wer die letzten Anstandsrnormen feiernd und tanzend einstürzen lässt, und wer dafür auch noch von den Trägern der Gesellschaft unterstützt wird, der ist nicht weit vom Abgrund entfernt. (…) Eventuell haben hier ja auch ganz andere Mächte mit eingegriffen, um dem schamlosen Treiben endlich ein Ende zu setzen. Was das angeht, kann man nur erleichtert aufatmen!

Diesem Offenbarungseid menschlicher Niedertracht ist ausnahmsweise einmal nichts hinzuzufügen, da er für sich spricht.

Jens Berger

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* die Bestechung über Vorteilsnahme von Dritten oder zu Gunsten Dritter (Ehefrau, Kinder, etc.)
* die nachträgliche Bestechung (Dankeschöngeschenk für eine Stimme)
* der Kauf der Stimme bei Abstimmungen in den Fraktionen. Diese sind durch den "Fraktionszwang" sehr wichtig.

Das muss sich ändern! Deutschland hat hierzu die UNCAC (United Nations Convention against Corruption) unterschrieben. Mit der Unterschrift unter diesem Übereinkommen gegen Korruption im Jahr 2003 hat Deutschland sich dazu verpflichtet, die oben genannten Dinge zu ändern. Bisher ist aber nichts passiert. Ziel der Initiative §108e ist es, das zu ändern! Eine Petition an den Bundestag wurde nicht zur öffentlichen Online-Unterzeichnung zugelassen, deshalb ist umso mehr Dein Engagement gefragt, um das Thema auf die Tagesordnung zu bringen!

Videoaufruf

Die Initiative 108e ruft zum Videowettbewerb gegen Abgeordnetenbestechung auf! Was ärgert Dich besonders an der Gesetzeslage? Wo werden die Bürger hinter's Licht geführt? Wie können wir das ändern?

Deiner Kreativität sind keine Grenzen gesetzt! Ob Animation, Schauspielerei oder Zeichentrick – schick uns bis zum 8. August 2010 Dein Video an video@108e.de und der Ruhm wird Dir sicher sein!

Zwei Wochen lang kann nach Einsendeschluss online über alle eingereichten Videos abgestimmt werden. Garantiert bestechungsfrei! Das Siegervideo wird prominent auf unseren Webseiten und durch unsere Unterstützer beworben. Der Sieger erhält dazu noch ein THE T.BONE SC450 USB welches von Benjamin Stöcker, Beisitzer im Bundesvorstand der Piratenpartei, zur Verfügung gestellt wird.

...und so lange wir auf eine Gesetzesreform noch warten müssen, ein freundlicher Warnhinweis an unsere Abgeordneten: Der Empfang von Schmiergeldzahlungen kann umsatzsteuerpflichtig sein!

Verantwortlich für den Inhalt dieses Artikels: Initiative §108e

Die genauen Umstände der Katastrophe auf der Love-Parade am vergangenen Samstag sind noch nicht geklärt. Nur gibt es wohl gute Gründe, warum die Stadt Duisburg und der Veranstalter namens Lopavent Gmbh so vehement die persönliche Verantwortung leichtsinniger Loveparade-Teilnehmer zur Ursache für die Katastrophe deklariert haben. Sie können aus rechtlichen Gründen nicht anders argumentieren. Sie müssen die Verantwortung verweigern, weil die persönlichen Konsequenzen wohl schmerzhaft wären – vom Oberbürgermeister Adolf Sauerland bis zum Herrn Schaller von der Berliner Lopavent Gmbh.

So berichtet die FTD über die Veranstalterversicherung, die Lopavent für die Duisburger Loveparade abgeschlossen hat. Dieser Vertrag ist für eine Veranstaltung in dieser Größenordnung seltsam. Die Deckungssumme beträgt bei erwarteten 1 Million Teilnehmern lediglich 7,5 Mio. €. Man höre und staune: Lopavent schließt einen Vertrag ab, der im Vergleich etwa zu den Versicherungsbedingungen des Volksmusikerbundes NRW eine lächerliche Größenordnung hat. Vielleicht hat man nicht mit einem Schadensfall gerechnet? Mag sein. Oder hat man für den Schadensfall kalkuliert, dass dann der Unternehmenszweck – die Durchführung der Love-Parade – sich erledigt haben würde? Man besser in die Insolvenz gehen kann anstatt eine angemessene Deckungssumme zu vereinbaren? Wer scheut nicht die hohen Versicherungsprämien? Eines ist damit wohl zu erwarten: Die Lopavent Gmbh wird womöglich in Konkurs gehen müssen. Die maximal 15 Mio. € der AXA Versicherung werden kaum ausreichen, um die finanziellen Folgen für 19 Todesfälle und mehr als 300 Verletzte abzudecken. Nach diesem Sachstand gibt es für die Opfer dieser Katastrophe keine angemessene Absicherung von Seiten des Veranstalters. Aber das wäre nur unter einer Bedingung ein Problem: Wenn man den Opfern die zivilrechtliche Verantwortung für den erlittenen Schaden nicht zuweisen könnte. In der Hinsicht waren die Aussagen der Organisatoren bisher durchaus Zielführend.

Aber es wird noch schöner. Hätten die bekannten ordnungspolizeiliche Bedenken nicht zur Absage der Love-Parade führen müssen? Das kann man bei politisch verantwortlichen Stadtverwaltung im Regelfall positiv unterstellen. Sicherlich hat es auch der Duisburger Stadtverwaltung nicht am guten Willen gefehlt. Wer geht schon unnötige Risiken ein? Nur wenn man gute Gründe dafür hat. Doch welche Folgen hätte eine kurzfristige Absage der Großveranstaltung gehabt? Die Duisburger Love-Parade konnte nur stattfinden, weil die Lopavent Gmbh die Kosten der Stadt Duisburg für die Planung und Durchführung übernommen hat. In den Protokollen des Kulturausschusses des Stadtrates finden sich interessante Hinweise auf den Sachstand im Dezember 2009:

“Herr Heidenreich, CDU, bezeichnete es als sehr kostenintensiv, den Güterbahnhof verkehrssicher zu machen. Er erkundigte sich, wer die Kosten trüge. Herr Beigeordneter Rabe entgegnete, die Firma Lopavent habe versichert, das Veranstaltungsgelände so abzuschotten, dass Bahngleise nicht betreten werden können.”

Lopavent übernahm also unter anderem die Kosten für die Vorbereitung des alten Güterbahnhofs als Veranstaltungsort. Das war natürlich nur plausibel, wenn sich die Vorfinanzierung mit einer erfolgreichen Durchführung der Love-Parade refinanzieren ließe. Unter anderem durch Sponsorenverträge. Bei einer Absage der Veranstaltung wären diese Gelder selbstredend nicht geflossen. Der Stadt Duisburg durfte laut eines Bescheids der Bezirksregierung Düsseldorf für die Love-Parade keine Haushaltsmittel zur Verfügung stellen. Sie war auf diese externe Finanzierung angewiesen. Welche Folgen hätte eine Absage gehabt? Etwa wegen der schwerwiegenden Einwände gegen die Tunnel-Lösung in der Karl Lehr Strasse? Wie sah eigentlich die rechtliche Situation der Stadt Duisburg gegenüber der Bezirksregierung Düsseldorf aus, wenn die Love-Parade abgesagt worden wäre? Wenn das Konzept der privaten Finanzierung damit gescheitert wäre? Wegen der Schadensersatzansprüche der Lopavent Gmbh?

Unter diesen Bedingungen war eine objektive Betrachtung der Sicherheitsprobleme schwer zu gewährleisten, um es einmal vorsichtig zu formulieren. Augen zu und durch? Dafür hat es gute Gründe gegeben, aus Sicht der Stadt Duisburg und ihrer Verwaltungsspitze.

Sie könnten eine Erklärung für diese Katastrophe sein. An der persönlichen Verantwortung der Organisatoren ändert das nichts.

Für Wikileaks ist es ein großer Scoop und ich mag mich irren, aber es erscheint schon einzigartig, wenn gleich drei große Medien-Marken in drei verschiedenen Ländern gemeinsam eine Exklusivstory bearbeiten, die vielleicht ohne Wikileaks nicht möglich gewesen wäre.

Die Umsetzung der Story im Netz ist sehr verschieden. Der Spiegel konzentriert sich im Moment noch eher auf seine Print-Ausgabe und hat nur einen kurzen Überblick über verschiedene Aspekte in seiner Online-Ausgabe als Teaser veröffentlicht: Enthüllung brisanter Kriegsdokumente – Die Afghanistan-Protokolle. Der Guardian spielt seine Kompetenz im Datenjournalismus aus, visualisiert viele Ereignisse in Afghanistan auf Karten und veröffentlicht die Rohdaten als Opendata. Dazu gibt es natürlich noch die Story: Afghanistan war logs: Massive leak of secret files exposes truth of occupation. Und die New York Times hat online ein “Interactive-Feature” draus gemacht: The war logs – An archive of classified military documents offers an unvarnished view of the war in Afghanistan.

Hier ist ein Auszug aus der Pressemitteilung von Wikileaks: WikiLeaks today released over 75,000 secret US military reports covering the war in Afghanistan.

The Afghan War Diary an extraordinary secret compendium of over 91,000 reports covering the war in Afghanistan from 2004 to 2010. The reports describe the majority of lethal military actions involving the United States military. They include the number of persons internally stated to be killed, wounded, or detained during each action, together with the precise geographical location of each event, and the military units involved and major weapon systems used. The Afghan War Diary is the most significant archive about the reality of war to have ever been released during the course of a war. The deaths of tens of thousands is normally only a statistic but the archive reveals the locations and the key events behind each most of these deaths. We hope its release will lead to a comprehensive understanding of the war in Afghanistan and provide the raw ingredients necessary to change its course.

Hut ab, coole Aktion von Wikileaks mit ganz schön viel Medienpower dahinter.

Update: Der Guardian erklärt in einem Video, wie man die bei Wikileaks veröffentlichten Dokumente lesen kann.

Samstag. Früher Abend. Der Autor ist mit dem Umzug in sein neues Büro beschäftigt. Keine Zeit, sich beim Regale aufstellen, dem Bücherkisten schleppen und der normalen Arbeit noch um etwas Anderes zu kümmern. Auf dem Weg nach Hause ein Anruf. Auf der Love-Parade in Duisburg soll es ein Unglück gegeben haben. Tote und Verletzte. Nun hat man persönlich keine Meinung zu diesem Topevent des Partyliberalismus. Nur einen althergebrachten Ekel vor den Machern dieser Veranstaltung, die statt Politik schon immer Spaß, Drogen und schlechte Musik im Angebot hatten. Aber das sind Vorurteile: Die Topmanager des Partyliberalismus sind bestimmt keine Drogendealer. Gleichwohl gab es an diesem Samstag Abend um 18:45 Uhr ein unvorhergesehenes Problem: Die 17jährige Tochter war einer der Gäste der Topmanager des Partyliberalismus auf dem ehemaligen Duisburger Güterbahnhof.

So ging es einem wie Millionen anderer Eltern auch. Keine Chance, etwas über den Verbleib der Tochter zu erfahren. Mutter und Vater rufen auf ihrem Handy an: Kein Netz. Die Hotline der Polizei? Kein Durchkommen. Andere Quellen? Nichts zu machen. Keine Informationen. Wie Millionen anderer Eltern sitzt Du auf dem Sofa, siehst Fernsehen und wartest auf eine Nachricht. Beziehungsweise hofft man darauf, dass Du keine Nachricht bekommst, die nicht von Deiner Tochter stammt. Statistisch gesehen ist es unwahrscheinlich, dass ihr etwas passiert ist. Aber das trifft auf alle zu – und mindestens 15 Partygäste sind gestorben, 45 schwer verletzt. So die Meldungen in der Nacht. Wahrscheinlich wird sie schon Mittags auf dem Duisburger Güterbahnhof gewesen sein, so hören wir später. Sie wird, so eine der Vermutungen, vielleicht vor der Bühne stehen und nichts mitbekommen haben. So wie die anderen 100.000 Zuhörer auch. Das berichtete der WDR. Das beruhigt zwar, ist aber reine Selbstsuggestion. Alles ist möglich, das ist das Schlimme. Schließlich gegen 23:30 Uhr die Nachricht, sie befinde sich gerade auf dem Heimweg. Sie hatte tatsächlich erst nach dem Ende der Veranstaltung von dem Unglück erfahren, das ein paar hundert Meter von ihr entfernt passiert war.

Sie hat Glück gehabt. Sie war zur richtigen Zeit am richtigen Ort. Andere hatten dieses Glück nicht. Den Familien der Toten gilt unser Mitgefühl.

Nun ist diese Erfahrung nicht der Rede wert. Es ist meiner Familie nichts passiert. Was sind die Stunden der Ungewißheit schon gegen die Gewißheit der Eltern der Toten, dass deren Kinder zu den Opfern gehören? Aber eines scheint den Verantwortlichen – und zwar der Stadt Duisburg, der Bundes- und Landespolizei und den Topmanagern des Partyliberalismus – nicht klar zu sein:

Wer eine solche Großveranstaltung organisiert und anbietet, übernimmt die Verantwortung für das Leben und die körperliche Unversehrtheit von hunderttausenden Jugendlichen. Als Eltern muss man sich darauf verlassen können, dass diese Verantwortung begriffen wird. Als Eltern kann man nicht nach Duisburg fahren und die Sicherheitsbedingungen überprüfen, obwohl man die räumlichen Bedingungen in diesem Tunnel in der Karl Lehr Strasse in Duisburg durchaus kennt. Es kann auch immer etwas passieren: Ein Amokfahrer, ein Unfall, unvorhergesehene Ereignisse. Niemand ist für alles verantwortlich. Allerdings ist selbst bei Zwischenfällen eine Katastrophe auszuschließen und die Verantwortlichen dürfen eines nicht: Auf ihr Glück vertrauen und das Motto “Es wird schon nichts passieren”.

Nun meinen die Verantwortlichen, ihr Sicherheitskonzept habe funktioniert. Bei 19 Toten und mehr als 300 Verletzten? Das Fehlverhalten Einzelner habe das Desaster zu verantworten? Wie kann man in einem Sicherheitskonzept mit dem korrekten Verhalten aller Teilnehmer rechnen – und zwar einem Verhalten, dass noch nicht einmal krimineller Natur ist wie etwa bei einem Amokläufer? Alle Umstände sprechen dafür, dass den Verantwortlichen schon vor dem Unglück die Problematik klar gewesen sein muss: Enge Zugänge zum Veranstaltungsgelände, ein für die erwartete Besucherzahl zu kleiner Veranstaltungsort, das Bemühen mehr als 1 Million Gäste aus der Stadt herauszuhalten. Man wollte ein Großereignis durchführen und gleichzeitig den Rasen vor der Mercatorhalle in der Innenstadt schützen. Letzteres ist auch gelungen. Deshalb die Auswahl des Veranstaltungsgeländes auf dem alten Güterbahnhof, dessen Verfall schon seit Jahren von der A 59 aus zu sehen war.

Es spricht viel dafür, dass es sich hier um bewusste Fahrlässigkeit handelt. Es ist

“die nichtgewollte Verwirklichung eines Straftatbestandes, falls damit der Täter die ihm mögliche und zumutbare Sorgfalt außer Acht gelassen hat und den nach dem Gesetz erforderlichen Erfolg hätte voraussehen können. Unbewusste Fahrlässigkeit, wenn der Täter den voraussehbaren Erfolg nicht bedacht hat, bewusste Fahrlässigkeit, wenn er den Erfolg zwar als möglich vorausgesehen, aber darauf vertraut hat, dass er nicht eintreten werde. Abgrenzung zum bedingten Vorsatz oft schwierig.”

Der Duisburger Oberbürgermeister versucht seit gestern, diesen Verdacht der bewussten Fahrlässigkeit zu zerstreuen. Er klärt nicht auf, sondern argumentiert aus der Position des Angeklagten. Mit guten Gründen: Er fürchtet die straf- und zivilrechtlichen Konsequenzen. Das kann er auch so praktizieren: Als Privatperson nach der Übernahme der politischen Verantwortung für den Tod von 19 Menschen.

Sein Rücktritt ist unausweichlich. Es ist ein skandalöses Schauspiel, wenn sich ein Oberbürgermeister der politischen Debatte mit der Begründung staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen entziehen kann. Es gibt nämlich unbeantwortete politische Fragen zu dieser Katastrophe. Wie sehen eigentlich die Verträge zwischen der Stadt Duisburg und den Topmanagern des Partyliberalismus aus? Die Veranstaltung wurde von Sponsoren finanziert. Die Kommune hat bekanntlich kein Geld. Welche finanziellen Konsequenzen hätte die Absage der Love-Parade aus ordnungspolizeilichen Gründen gehabt? Wie hätten dann die Topmanager des Partyliberalismus und deren Sponsoren reagiert? Mit Schadensersatzansprüchen? Wie verliefen die Debatten in den verantwortlichen Gremien? Wer von der Bundes- und Landespolizei oder der Feuerwehr hat welche Bedenken dokumentieren lassen? War das, so der begründete Verdacht, eine Katastrophe mit Ansage? Waren eine Million Eltern wie wir vom Glück abhängig? Und mussten dafür 19 Eltern das Unglück erleben?

Es wäre eine schockierende Erfahrung.

Der Terror hat die Menschen ängstlicher gemacht. Sie verlangen nach mehr Sicherheit – beim Reisen, beim Essen, beim Geldanlegen. Für die Bevölkerung birgt die Angst nur Negatives – doch für den Markt wird sie zum neuen Milliardengeschäft.

Al-Quaida in Hochglanz

Stein des Anstosses war offenbar das vermeintliche Al-Quaida-Hochglanzmagazin „Inspire“. Dieses Magazin stellt selbst für Fachleute ein Mysterium dar. Entdeckt wurde „Inspire“ im Juni vom kommerziellen SITE-Institut, das es sich zur Aufgabe gemacht hat, das Internet nach islamistischer Propaganda zu durchforsten. Die von SITE entdeckte Ausgabe von „Inspire“ stellte allerdings selbst ein Mysterium dar – ein 67 Seiten langes PDF-Magazin, von dem nur die ersten drei Seiten korrekt dargestellt werden, während der Rest aus Zeichensalat besteht. Einige Quellen behaupten, den Islamisten sei bei der Übertragung ein technischer Fehler passiert, andere behaupten, der Zeichensalat sei ein Trojaner, der absichtlich in das Dokument eingespeist wurde. Diese Erklärungen sind anscheinend beide falsch, handelt es sich bei dem Zeichensalat doch um den ASCII-Dump der PDF-Version des beliebten Kochbuchs „The Best Cupcakes In America“ aus der Ellen-DeGeneres-Show. Und wieder sehen wir betroffen, den Vorhang zu und alle Fragen offen.

„Inspire“ ist jedoch kein Fake, die komplette Ausgabe (ohne Zeichensalat) ist real und wird trotz der emsigen Arbeit des FBI immer noch auf einigen Internetseiten zum Download angeboten. Das Magazin ist eine seltsame Mischung aus islamistischer Propaganda und Ratgeber für Möchtegern-Terroristen („Wie baue ich in Muttis Küche eine Bombe?“) – das ganze in teilweise holprigem Englisch und mit halbwegs ansprechendem Layout. Herausgeber soll die jemenitische Sektion von Al-Quaida mit dem Namen „Al-Qaeda in the Arabian Peninsula“ sein, als Kopf hinter „Inspire“ vermuten die US-Behörden Anwar al-Awlaki, der momentan tot oder lebendig von den US-Behörden gesucht wird. Für die „Hab-Acht-Front“ ist der Fall klar: Arabische Islamisten versuchen im Westen Nachwuchs zu ködern, der des Arabischen nicht mächtig ist und sich durch ein westliches Print-Layout beeindrucken lässt.

Die wahre Urheberschaft von „Inspire“ ist allerdings – gelinde gesagt – umstritten. Max Fisher von „The Atlantic“ nennt zumindest gute Gründe, warum „Inspire“ keine Publikation der Al-Quaida sein kann. Islamistische Webforen sind ebenfalls kritisch. Wer der Urheber von „Inspire“ ist, darüber kann momentan nur spekuliert werden. Es ist auch möglich, dass „Inspire“ der perfide Gag eines Spaßvogels oder Guerilla-Marketing des SITE-Instituts, das „Inspire“ entdeckt haben will, ist.

Aktion „Löschen“

Auf einem der 70.000 Blogetery-Blogs war offensichtlich eine Ausgabe von „Inspire“ gehostet oder verlinkt. Um die amerikanische Bevölkerung vor derlei Gefahren zu bewahren, hat das FBI freundlich beim Server-Hoster BurstNet angeklopft, auf dessen Serverfarm alle Blogetery-Blogs physisch gespeichert werden. Das FBI hat bei BurstNet wohlgemerkt keine Löschung der Inhalte gefordert. Selbst in den USA ist für einen Löschungsantrag ein gerichtlicher Titel notwendig, der in einem solchen Fall ohne Rücksprache mit den Betreibern nicht erteilt worden wäre. War es vorauseilender Übergehorsam, Patriotismus oder einfach nur Dummheit? BurstNet löschte die Server von Blogetery, ohne den kanadischen Betreiber Alexander Yusopov auch nur davon in Kenntnis zu setzen.

Tagelang rätselten die 69.999 bloggenden Kollateralschäden, was mit ihrer Blogplattform passiert sein könnte. Wer die Phantasie von Bloggern kennt, ahnt, welche Spekulationen bereits im Raum standen. Stolze zehn Tage später meldete sich BurstNet im Rahmen einer Presseerklärung, die ihrerseits mehr Fragen als Antworten lieferte. Sicher, der betroffene Blogetery-Blog verstieß zweifelsohne gegen die Richtlinien von BurstNet, aber rechtfertigt dies eine Komplettlöschung aller 70.000 Blogs der Plattform? Warum nahm man die Seite nicht vorübergehend vom Netz, bis man zusammen mit dem Plattform-Betreiber zu einer einvernehmlichen Lösung gekommen wäre? Die unschuldigen Blogger sind die Opfer dieses Aktionismus – die wenigsten Blogplattformen lassen Backups zu, so dass die gesammelten Werke dieser Blogger nun unwiderruflich ihren digitalen Tod gefunden haben. Für BurstNet ist dies wahrscheinlich ein PR-Gau. Welcher Kunde würde schon freiwillig zu einem Hoster gehen, der ohne Rücksprache auf eine harmlose Anfrage der Behörden hin den gesamten Server löscht.

Gefahr für die Meinungsfreiheit

Für Blogetery und BurstNET könnte dies zivilrechtliche Folgen haben. Ein Hoster ist lediglich Dienstleister und darf nicht willkürlich mit den Daten, die Besitz der Kunden sind, umspringen. In einem Blog wie dem Spiegelfechter stecken geschätzte 9.000 Stunden Arbeit. Setzt man eine Arbeitsstunde mit 50 Euro an, so käme dabei eine stolze Schadensersatzforderung heraus. 70.000 Spiegelfechter würden als Schadensersatzsfälle selbst Branchenprimus Google in die Knie zwingen.

Der Fall Blogetery zeigt, dass die größte Gefährdung digitaler Inhalte nicht etwa paranoide Behörden, sondern übereifrige und bisweilen inkompetente Internetdienstleister sind. Bereits im Fall „Hossein Derakshan“ war es ein übereifriger Internetdienstleister, der auf die bloße Beschwerde eine US-Think-Tanks hin, gleich das gesamte Blog des Iraners löschte. Sowohl im Fall Blogetery wie im Fall Derakshan hat nie ein Gericht darüber entscheiden können, ob die mutmaßlich gesetzeswidrigen Inhalte auch wirklich justiziabel sind. Was nutzen uns also die besten Gesetze, wenn sie in der Praxis nicht zur Geltung kommen, weil Internetdienstleister sich als Herren des Netzes aufspielen? Gut, dass der Spiegelfechter auf einem eigenen Server gehostet ist.

In Deutschland sind solche Fälle von vorauseilendem Gehorsam seitens der Provider zum Glück nicht bekannt. Vielleicht haben wir doch ein wenig aus unserer Geschichte gelernt. Selbst bei besonders unappetitlichen Fällen weltanschaulicher Verwirrung kam es in Deutschland (nach Kenntnisstand des Autoren) zu keinem Fall von Zensur durch einen Internetdienstleister – solche Fälle wurden stets entweder im Einvernehmen oder durch Gerichte gelöst. Deutsche Provider wären auch schlecht beraten, eigenmächtige Breitseiten gegen Blogger zu fahren, zeigen doch schon kleinere Versäumnisse, wie hypersensibel die deutsche Netzgemeinde reagieren kann.

Beinahe zeitgleich mit Blogetery ging auch der populäre Forenanbieter iPBFree vom Netz. Es ist zwar nicht auszuschließen, dass es auch hier eine Querverbindung zu “Inspire” gibt, wahrscheinlicher sind allerdings schnöde finanzielle Gründe. Die (Ex-)Betreiber hüllen sich jedenfalls in mysteriöses Schweigen – angeblich dürfe man keine näheren Auskünfte geben.

Jens Berger

© Spiegelfechter für den Spiegelfecher, 2010. | Permalink | 63 Kommentare |

Die Finanzkrise hat geschafft, woran sich der Warschauer Pakt und die Friedensbewegung die Zähne ausgebissen haben. Die deutsche Politik ist auf dem Weg zur Erkenntnis, dass sie sich eigentlich kein großes, stehendes Heer leisten kann. Doch mit der vielzitierten Friedensdividende hat das nichts zu tun. Die neue Bundeswehr soll eine schlanke Interventionsarmee werden, die an allen Ecken und Enden der Welt schnell und problemlos eingesetzt werden kann. Die Verteidigungsarmee des Grundgesetztes ist damit faktisch Vergangenheit, ebenso die Wehrpflicht.

Sparzwänge beschleunigen die Transformation

Im aktuellen Haushalt nimmt der Wehretat 31 Milliarden Euro ein. Ohne Reformen würde dieser Etat in den nächsten Jahren um 5,6 Milliarden Euro steigen, wie innere Berechnungen der Bundeswehr ergaben. Grund dafür sind Tariferhöhungen und die steigenden Kosten für Materialerhalt und Auslandseinsätze. Im Bendlerblock will man allerdings nichts von Kostensteigerungen wissen, sondern – ganz im Gegenteil – in den nächsten Jahren sogar über neun Milliarden Euro einsparen. Sollten diese Ziele eingehalten werden, muss die Bundeswehr also bereits in vier Jahren mit einem Budget auskommen, das nur etwas mehr als der Hälfte des eigentlichen Planziels beträgt. Ohne tiefgreifende Reformen ist das nicht möglich, zumal die Bundeswehr bereits heute im operativen Bereich massiv unterfinanziert ist.

Die Bundeswehr ist in ihrer Struktur ein einziger Anachronismus. Sie wirkt wie ein großer Jeep, den man sich einst gekauft hatte, als man noch in der Wildnis lebte, der aber nun fürs tägliche Brötchenholen in der Stadt überdimensioniert und schlichtweg zu teuer im Unterhalt ist. Mit dem Zusammenbruch des Warschauer Pakts hatte die Verteidigungsarmee, die in Hochzeiten 500.000 Soldaten umfasste, ihren Feind verloren. Die NATO hatte ihren Gründungszweck erfüllt und hätte sich eigentlich zugunsten neuer Sicherheitsarchitekturen auflösen müssen. Wer damals hoffte, nun die Friedensdividende kassieren zu könnten, wurde jedoch bald enttäuscht. Wehrtechnik ist ein zu lukratives Geschäft, als dass man es in Friedenszeiten aufgeben könnte. Nach angestrengter Suche fand man jedoch bald neue Feinde. Die Bundeswehr war allerdings auf die Aufgaben, die sie zu erwarten hatte, nicht vorbereitet, war sie doch ein Kind des Kalten Krieges.

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Bleiben wir zunächst beim BKA. Das fühlt sich vollkommen zu Unrecht kritisiert. Gut, konnte ja auch niemand ahnen, dass jemand eine derartig lausige Studie Präsentation an die Presse leakt (jetzt will es übrigens keiner der üblichen Verdächtigen gewesen sein ,). Aber ok, mir wäre so ein stumpfer Manipulationsversuch nachträglich auch peinlich. Daher legt das BKA nun Wert auf folgende Feststellungen:

Die festgestellten Werte sind angesichts des Umstandes, dass die Evaluation auf einen Zeitraum von einem Jahr angesetzt ist, vorläufiger Natur. [...] Der Ansatz, kinderpornografische Netz-Inhalte löschen zu lassen, ist Teil der seit Jahren durch das BKA praktizierten Strategie zur Bekämpfung kinderpornografischer Inhalte im Internet.

Selbstverständlich! Wenn das BKA für eines bekannt ist, dann für sein Engagement und die herausragenden Erfolge im Kampf gegen Kinderpornografie im Internet. Gut, dass man laut Präsentation erst seit ein paar Wochen mit den entsprechenden Meldestellen zusammenarbeitet, ist eine andere Sache. Vermutlich nur ein Missverständnis.

Ebenso wie bei De-Mail. Von Bitkom-Präsident Prof. Dr. August-Wilhelm Scheer erfahren wir heute, dass die ganze Aufregung um De-Mail fehl am Platz sei. Überhaupt und vielmehr bringe De-Mail “einen Quantensprung in puncto Sicherheit.“:

Beim De-Mail Verfahren können Mails aus technischen Gründen auf einem hochsicheren Server innerhalb des Bruchteils einer Sekunde ent- und wieder verschlüsselt werden. Dieses Verfahren wurde vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik geprüft und auf Basis höchster internationaler Sicherheitsstandards bestätigt.

Natürlich. Die – selbsverständlich unberechtigten – Bedenken verbittet sich der Präsident des “Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V.” der Einfachheit halber, schließlich geht es um die Geschäfte seiner Verbandsmitglieder Arbeitsplätze!

Diese Chance für mehr Effizienz in Wirtschaft und Verwaltung darf nicht durch unberechtigte Bedenken zerredet werden.

Wenig überraschend fühlt sich auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter in diesem Tagen gehörig missverstanden. Da gibt es so ein schönes Zugangserschwerungsgesetz, und niemand soll es anwenden? “Ob Sperren oder Löschen – das ist nur eine ideologische Frage” erklärt der BDK-Bundesvorsitzende Wilfried Albishausen der Nachrichtenagentur DDP sein einfaches Weltbild:

«Es bedarf eines hohen Maßes an krimineller Energie, eine Sperre mit einem Hinweis – beispielsweise in Form eines Stoppschilds – zu umgehen», sagte Albishausen. Die Warnung von Kritikern vor einer «ungezügelten Zensur» wies er als «fadenscheinige Begründung» zurück.  [...] «Es ist technisch sehr schwierig, das Material auf externen Servern zu löschen», sagte Albishausen.

Nein, es ist wirklich 2010! Im Sommerloch sind Murmeltiere einfach besonders aktiv.

Na, mag noch jemand ein Beissholz? Ich hätte durchaus noch was zum Knabbern! Und zwar ein Interview mit Martin Stadelmaier, dem Chef der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei und als solcher einer der geistigen Väter des JMStV-E. Erschienen ist es auf vorwärts.de, dem “Zentralorgan” der SPD.  Für die Genossen hat Stadelmaier auch gleich eine Erfolgsgeschichte parat:

Der Entwurf des Staatsvertrags ist von den SPD-geführten Ländern maßgeblich mitentwickelt worden, er ist somit ein Kind der SPD. Wir konnten die CDU-Länder damit komplett überzeugen.

Dörmann, ick hör’ dir trappsen ,) Wobei, tatsächlich war’s möglicherweise ein klein wenig anders. Alvar Freude schreibt:

Es ist also kein Kompromiss mit den Unions-Ländern, sondern Stadelmaier hat, nach meinen Informationen zusammen mit Hans Ernst Hanten vom Bundesminister für Kultur und Medien, seine Vorstellungen vom Internet ein Stück weit durchgesetzt. Das werden einige andere Leute in der SPD, die eine ganz andere Vorstellung von moderner Netzpolitik haben und den JMStV für eine Katastophe halten, sicherlich nicht gerne lesen.

Ich glaube ja auch, dass sich die Begeisterung bei der SPD inzwischen eher in Grenzen halten dürfte. Ob das Rückgrat dieses Mal reicht, um den Unsinn wenigstens noch in den Landesparlamentem zu stoppen, wird sich zeigen (Liebe Frau Kraft, der Marc Jan Neumann mag ein netter Kerl sein, es gibt da aber noch andere Meinungen. Den Brief haben Sie ja sicher noch, Falls nicht: Mail reicht, ich leite ihn gerne weiter.).

Sei’s drum, bevor ich mich hier um Kopf und Kragen schreibe, verweise ich lieber auf Alvars Rant Stellungnahme nebenan bei Odem.

De-Mail ist nicht sicher, meldet die Frankfurter Rundschau. De-Mails würden bei dem System nicht durchgängig verschlüsselt, sondern auf den Servern entschlüsselt und neu verschlüsselt.

“Ich habe schwere Bedenken und bin gegen das De-Mail-Gesetz. Die Sicherheitslücken sind nicht zu übersehen”, zitiert die Frankfurter Rundschau den Anwalt und IT-Experten der Bundesrechtsanwaltskammer Thomas Lapp [...]

Die Deutsche Telekom sieht in der Entschlüsselung übrigens kein Problem:

Die Deutsche Telekom bestätigt, dass die De-Mails kurz geöffnet werden. Gert Metternich, Projektleiter der Telekom, sagte der FR: “Im De-Mail-System werden die Mails für den Bruchteil einer Sekunde auf den Servern der Provider entschlüsselt und sofort wieder verschlüsselt und dann weitergeschickt.” Dies geschehe auf Servern, die staatlich überprüften Sicherheitsstandards entsprächen und abgeschottet seien. “Insofern haben wir überhaupt keine Bedenken, dass die De-Mails nicht sicher sind.”

Na, wenn die Server staatlichen Sicherheitsstandards entsprechen, geht die Entschlüsselung natürlich ok … ,)

Warum ist das nicht genauso bei pseudomedizinischen Konzepten wie Akupunktur, Homöopathie oder Auramedizin der Fall? Warum erfreuen sich diese immer noch so großer Beliebtheit?

Weiterlesen ]]> http://www.ratioblog.de/entry/warum-pseudomedizin-nicht-totzukriegen-ist 204087@cantbuyit.com/fever Tue, 20 Jul 2010 05:20:14 GMT Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) ist bekannt für seine Trollattacken rund um netzpolitische Themen wie Datenschutz. In der Regel laufen die Trollattacken so ab, dass man Forderungen stellt, die nur dadurch mediale Aufmerksamkeit erzielen, weil sie so vollkommen überzogen sind und/oder ein vermeintliches Tabu brechen. In der Regel meldet sich dann Wolfgang Bosbach (CDU) noch zu Wort und findet das alles prima und fordert, dass man härter gegen XYZ durchgreifen sollte. Soweit so gut.

Ich bin mir immer unsicher, ob man darüber noch berichten sollte, was der BDK wieder merkwürdiges fordert, weil man damit in der medialen Spirale mitspielt und Aufmerksamkeit auf Dinge lenkt, die eigentlich keine verdienen. Aber da der mediale Zug schon abgefahren ist und Wolfang Bosbach wahrscheinlich im Urlaub ist oder morgen erst im Kölner Stadt-Anzeiger dazu Stellung nimmt, sei hier nochmal auf die neueste Trollattacke verwiesen:

Nichts weniger als einen Reset-Knopf fürs Internet stellt man sich beim Bund Deutscher Krimainalbeamter vor, wie man der Neuen Osnabrücker Zeitung entnehmen kann. Für die Idee haben sie übrigens kein Copyright, das wurde mal schnell aus den USA kopiert, wo die Idee auch keine Mehrheit findet und der Präsident schon dankend abgelehnt hat, als der Vorschlag kam, ihm seine Befugnisse zu erweitern. Die Vorstellung der Polizei-Funktionäre vom Internet ist, dass man diesen Knopf drückt, wenn irgendwas schlimmes passiert – und Deutschland dann vom Netz ist (und die Polizei dann mit ihren Fahrzeugen zum Tatort fahren kann, um den Täter festzunehmen).

„Attacken auf die digitale Infrastruktur des Landes können sich ähnlich verheerend auswirken wie atomare Angriffe.“ Deshalb bedürfe es eines „Reset-Knopfs für das Internet“, mit dem das Kanzleramt Deutschland im Ernstfall sofort vom Netz nehmen könne. „Nur so lässt sich eine laufende Attacke schnell stoppen.“ In den USA würden derartige Kompetenzen für den Präsidenten derzeit im Senat beraten, betonte Jansen.

Klaus Jansen, zugleich Vorsitzender und Ober-Troll des BDK erklärte weiter in der Neuen Osnabrücker Zeitung seine Vorstellung des größten Tatorts der Welt:

Jansen forderte die Bundesregierung auf, endlich „Verkehrsregeln“ für das Internet zu schaffen: „Inzwischen steht das Gewaltmonopol des Staates auf dem Spiel.“ Das Internet habe sich zum größten Tatort der Welt entwickelt und die Bundesregierung verharre immer noch in der Zuschauerrolle. „Kompetenzgerangel, Unvermögen und Blauäugigkeit führen zu unfassbarem Politik-Versagen.“

Eigentlich schade, dass der Bund Deutscher Kriminalbeamter es nötig hat, durch seine rumtrollereien von sinnvollen Forderungen abzulenken, wie z.B. die Entwicklung eines neuen Berufsbildes namens “Computerkriminalist”. Etwas mehr Fachwissen können Polizisten in Internetfragen immer gebrauchen, wenn laut BDK nur 1% von 260.000 Polizisten fit fürs Internet ist. Das muss man sich mal vorstellen: Statt immer weiter Befugnisse auszubauen, die man mangels IT-kompetenter Polizisten womöglich gar nicht ausfüllen kann, brauchen wir dringend mal Medienkompetenz-Maßnahmen für Polizisten! Die Forderung findet sich in einem 15-Punkte Papier, was man an die Bundesinnenministerkonferenz weitergegeben hat. Und wo sich kein Rest-Knopf und auch kein verpflichtender Ausweis für Internetzugang findet.

Apropos Ausweispflicht im Netz:

„Was wir brauchen, ist ein verlässlicher Identitätsnachweis im Netz. Wer das Internet für Käufe, Online-Überweisungen, andere Rechtsgeschäfte oder Behördengänge nutzen will, sollte sich zuvor bei einer staatlichen Stelle registrieren lassen müssen.“

Wenn schon soviel Transparenz verlangt wird, wo ist denn die konsequente Forderung des Bund Deutscher Kriminalbeamter nach einer eindeutigen Authentifizierung für Polizisten durch eine eindeutige Identifikationsnummer auf Massenveranstaltungen, so dass man z.B. gegen prügelnde Polizisten besser vorgehen kann?

Die Diskussion unter den Vorstandsmitgliedern über die richtige Reaktion auf die Abmahnung legt den Schluss nahe, dass den Piraten deren rechtliche Bedeutung nicht ganz klar zu sein scheint. So lautete beispielsweise ein Vorschlag: “Wir antworten da jetzt erst mal förmlich und höflich und ganz lieb”, und ein anderer: “Sollte man nicht vielleicht mal versuchen, mit Bushido darüber zu reden?” Auch der Vorschlag, die Abmahnung “medienwirksam zu nutzen” wurde in die Runde geworfen. Am Ende einigten sich die Vorstandspiraten darauf, dass “Bernd [Schlömer] förmlich und höflich antworten wird. Über die weitere Strategie wird nach der Reaktion von der Anwaltskanzlei der Gegenseite nochmals geredet.”

Abgesehen davon, dass man Bushido einfach nicht in Filesharing-Netze einspeist, damit der Schund nicht noch weiter verbreitet wird, dürfte die folgende Auseinandersetzung noch lustig werden. Viel Erfolg, jetzt könnt Ihr mal Rückgrat zeigen und das durchfechten.

Update: Hier der Ausschnitt der Vorstandssitzung, ca ab Minute 2:08:42.

O.M.G. !!!!1!!1 WANT ♥

Pointlessly Gendered Products » Sociological Images

Auch Politiker und sogar Verbandsfunktionäre der Ärzteschaft, wie der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, gehören entweder auch zu den 74 % Unwissenden oder nutzen diese Unwissenheit offenbar aus, um für Homöopathie zu werben. Pseudowissenschaft ist also nicht nur in der Politik, sondern selbst in den Verbänden der Ärzteschaft, Apotheker und Krankenkassen längst hoffähig geworden.

Der Spiegel-Artikel hat heilsam gezeigt, dass der Kaiser Homöopathie nackt ist. Die Methode ist theoretisch und auch praktisch durch empirische Untersuchungen widerlegt.  Nicht die Fakten, sondern die jahrzehntelange Lobbyarbeit der homöopathischen Industrie und ihrer ideologischen Helfer sind der Grund für die Verbreitung der Homöopathie.

Edzard Ernst, der im englischen Exeter die weltweit erste Professur für Komplementärmedizin  innehatte, hält die “wissenschaftlichen” Vertreter der Homöopathie nicht einfach für verblendet oder realitätsfremd. Er ist sich im Spiegel sicher: “Viele lügen wie gedruckt” und “nutzen sie ihre Kenntnis der Wissenschaft, um die Leute hinters Licht zu führen”.

Die aktuelle öffentliche Diskussion ist gut, auch wenn einige auf ihr baldiges Ende hoffen mögen.  Sie wird helfen, die verschrobene und überholte Ideologie der Homöopathie aus dem Nebel der Marketingsprüche ins Licht zu bringen.

6.3 Der Nutzer erkennt sein Nutzerkonto als seinen Machtbereich an, zu dem er Zugang hat und das für die Kommunikation mit anderen Nutzern oder Kommunikationspartnern bestimmt ist. Der Nutzer wird daher aufgefordert, mindestens einmal werktäglich den Eingang in seinem Nutzerkonto zu kontrollieren. Von einer regelmäßigen Kenntnisnahme eines E-POSTBRIEFS mit elektronischer Zustellung durch den Privatkunden ist daher spätestens am Werktag nach Eingang im Nutzerkonto auszugehen. Beim Geschäftskunden ist von einer regelmäßigen Kenntnisnahme bei Eingang innerhalb der üblichen Geschäftszeiten am gleichen Werktag auszugehen, ansonsten mit Beginn der Geschäftszeiten am darauf folgenden Werktag.

Und ich kleines Dummerchen habe gestern noch Scherze wg. der dreitätigen Zustellfiktion bei De-Mail gemacht. Gott, was war ich naiv. Tja, Kinners, Urlaub ist für Inhaber eines E-Postfachs dann wohl gestrichen. Es sei denn, ihr nehmt brav euer mobiles Internet mit. Aber Vorsicht, nicht, dass es euch am Ende wie dem anonymen Roamingopfer Kai D. geht ,)

Weiter im Reizzentrum: E-Post ist laut Kleingedrucktem unbenutzbar.

(via Sebaso)

Zudem brauchen wir einen „Schengen-Raum” für das Internet.

Europa, Schengen und so. Das war ja immer schon eine runde Sache bei der CDU. Deswegen jetzt also der Schengen-Raum fürs Internet – ganz große Idee! Denn das Schengener Abkommen bedeutet ja die Abschaffung der stationären Grenzkontrollen.

Finde ich ja ein super Projekt, denn mich nerven diese permanenten Grenzkontrollen beim E-Mailverschicken nach Frankreich oder Österreich sehr. Ständig muss ich den Pass bereithalten und die IP vorweisen. Ausweisen hier, ausweisen da. Und dann noch die Anhänge verzollen. Da macht das große Internet gar keinen Spaß mehr – und der europäische Geist leidet ja sowieso. Jedes Video über fünf Grenzen, und in jedem Land gleich mehrere Server. Viel zu kompliziert das Internet, da muss auf jeden Fall Schengen her. Das gute daran: Wir können Helmut Kohls europäischen Gedanken ins 21. Jahrhundert weiterdenkensurfen!

Ihr meint das vermutlich ganz anders mit dem Schengen, mehr so im Frontex-Stil, so mit dicken Mauern außenrum. Intra-Internet, aber europäisch. Die Bösen müssen draußenbleiben. Internierungslager für illegale Websites in Lybien und Marokko. Grenzzäune und Sperren für Pornowebsites, effektive Drittstaatenregelungen, Wärmebildkamera an den Außengrenzen des Internets. Die Bösen sollen draußen bleiben – oder halt im Mittelmeer auf digitalen Nußschalen ersaufen. The Great Schengen Wall of the Junge Union Berlin. Mit Checkpoint Charly im BKA. Na denn, Prost, ihr Flachpfeifen!

Weiters würden in einigen Ländern wesentlich mehr Daten gespeichert als durch die Richtlinie erlaubt. Die Datenschützer fanden heraus, dass in einigen Fällen auch die Inhalte der Kommunikation erfasst werden, beispielsweise bestimmte Felder in E-Mail-Headern. Bei Mobiltelefonaten würden die Behörden nicht nur den Standort bei Beginn des Gesprächs erfassen, sondern die Bewegungen der Nutzer kontinuierlich mitverfolgen, heißt es in der Mitteilung der EU-Datenschützer. Dass der ganze Aufwand tatsächlich notwendig ist, ist aus Sicht der Datenschützer allerdings noch nicht nachgewiesen worden.

Das mit den Bewegungsprofilen hatte ja die Bundesregierung auch versucht, diese wurden vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig bezeichnet.

Der Bericht ist als PDf online.

Interessant sind einige Zahlen, die Die Welt zitiert. Die meisten Löschungsbestätigungen kommen demnach aus Russland, was insofern etwas überraschend ist, weil als die restlichen Staaten USA, Niederlande, Kanada, Schweden und Zypern explizit genannt werden. Mit diesen Staaten sollte die Zusammenarbeit doch klar besser laufen, oder? Das BKA fordert nun eine bessere Kooperation. Vor allem bei den USA und Niederlande sieht das Innenministerium anscheinend “Verbesserungspotentiale”. Aber hat nicht Thomas de Maizière zuletzt verkündet, dass man mit den USA eine bessere Kooperation vereinbart habe und sollte das nicht mit den Niederlanden auch möglich sein?

Nicht verwunderlich ist, dass keine weiteren Staaten explizit genannt werden. Diese existieren als Hoster von Kinderpornographie meist in der Phantasie von Sperr-Befürwortern unter den Politikern, man erinnere sich z.B. an Indien. Warum Inhope eine deutliche bessere Aufklärungsquote als das Bundeskriminalamt hat, erschließt sich mir gerade auch nicht. Wahrscheinlich liegt es immer noch daran, dass die Verwaltungsabläufe zu langwierig sind und das Bundeskriminalamt sich noch etwas mehr anstrengen müsste.

Apropos Milliardenmarkt Kinderpornographie:

Die Koalitionspolitiker streiten jetzt darum, ob das geltende Gesetz vollständig angewendet werden soll oder nicht. Den Ermittlern des BKA und den Kindern hilft das nicht: Sie erhalten rund 150 Hinweise im Monat, mit denen sich die Kinderpornografie im Internet bekämpfen lässt. 63 Prozent kommen von Hotlines und der „Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien“, 22 Prozent von Polizeidienststellen aus dem In- und Ausland, 14 Prozent direkt von Bürgern und ein Prozent von Interpol oder Europol.

Nur 150 Hinweise im Monat, wobei man davon ausgehen kann, dass nicht jeder Hinweis korrekt ist?

Niemand hat vor, eine Netzzensur-Infrastruktur zu erreichten?

Update: Golem.de hat ein Statement von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

In einer Stellungnahme gegenüber Golem.de greift die Ministerin das Vorgehen des BKA scharf an: “Es ist verwunderlich, dass eine intensivierte Zusammenarbeit mit den USA als Hauptstandort der einschlägigen Server erst im Mai 2010 begonnen hat”, so Leutheusser-Schnarrenberger. Erst seit diesem Zeitpunkt informiere das BKA die dortige Cybertipline, eine halbstaatliche Hotline, bei der kinderpornografische Inhalte gemeldet werden können und die vom National Center for Missing and Exploited Children (NCMEC) getragen wird.[...] “Die kurze Laufzeit des neuen BKA-Arbeitsschwerpunktes ‘Löschen statt Sperren’ lässt sicher keine Rückschlüsse hinsichtlich der Effektivität zu.”

Hadopi – Schluss mit lustig?

Das repressive Gesetzespaket Hadopi (oder auch “Gesetz für Kreation und Internet”) wurde vor einem Jahr von der Mehrheitspartei UMP verabschiedet und sieht beim ersten Verstoß gegen das Urheberrecht eine Verwarnung für den Inhaber des Internetanschlusses (ermittelt durch die IP-Adresse) vor. Beim zweiten Mal wird die Internetgeschwindigkeit gedrosselt. Beim dritten Mal wird der Anschlussinhaber auf eine schwarze Liste gesetzt und die Internetverbindung temporär gekappt. Durch Hadopi liegt die Beweislast bei den Anschlussinhabern, die daher genauestens überwachen müssen, was auf ihren Computern so vor sich geht. Da die Angeklagten ihre Unschuld beweisen müssen, sieht das Gesetz vor, dass jeder Nutzer (gebührenpflichtig) Spyware installiert, um die Aktivität des Computers überwachen zu können.

Jetzt äußerte Jean-François Copé, UMP-Fraktionschef, gegenüber dem Figaro ein kleines „Mea Culpa“ und gestand „ Schwächen und ungeschickte Formulierungen im Gesetzespaket” ein. Er meinte weiterhin, er habe sich „in der Frage weiterentwickelt“. Der Parteichef, der momentan als größter parteiinterner Konkurrent Sarkozys gilt, scheint mit seiner Meinung nicht allein zu sein.

Vive Internet!

Auch andere Mitglieder der Regierungspartei ziehen sich von der vehementen Verteidigung der Three Strikes Regelung zurück, was sich bereits durch die Schaffung einer Arbeitsgruppe der UMP zum Thema „digitale Ethik“ zeigte. Die Arbeitsgruppe legte Ende Mai dieses Jahres den 38-Seiten langen Bericht „Freiheiten und Regeln in der digitalen Welt“ („Liberté et règles dans le monde numérique“) vor. In diesem wurde festgestellt, dass die Gesetzgebung gegenüber dem Internet tiefstes Misstrauen hegt und dass das illegale Filesharing nicht durch repressive Gesetze marginaler werden kann, sondern dass der technologische Fortschritt eine Änderung des Nutzerverhaltens mit sich bringt. Copé und die UMP sehen nun ein, dass Streaming die P2P-Nutzung immer mehr ablöst.

Auch was das Thema Netzneutralität angeht, hinkt die Arbeitsgruppe der UMP nicht hinterher. Der Bericht widmet diesem Thema ein ganzes Kapitel (S.32 ff.). Es wird durch die Feststellung eingeleitet, dass “die Netzneutralität eines der Grundprinzipien des Internets ist”. Zur Untermauerung wird sogar ein Ausschnitt aus dem Werk “Network Neutrality, Broadband Discrimination” von Tim Wu zitiert.

Der generelle Enthusiasmus lässt in der UMP stark nach und es wird mancherorts schon über die „Zeit nach Hadopi“ nachgedacht. Das Gesetzespaket ist übrigens immer noch nicht in Kraft getreten –es wird weiterhin gerätselt, wann die ersten Warnungen per Email nun wirklich rausgehen.

(Crossposting von vasistas?)

So all in all, for a 3 year period, they spent around $64,000,000 in legal and investigative expenses to recover around $1,361,000.

Unklar ist, wie weit das Verfahren gegen die prügelnden Polizisten ist. Das läuft noch und die Staatsanwaltschaft will dazu keinen Kommentar abgeben.